Betriebsrisiko bei Konzessionen

Was bedeutet Betriebsrisiko bei Konzessionen?
Eine Konzession liegt nach § 105 Abs. 2 GWB nur vor, wenn das Betriebsrisiko für die Nutzung des Bauwerks oder die Verwertung der Dienstleistung auf den Konzessionsnehmer übergeht. Er muss unter normalen Betriebsbedingungen damit rechnen, dass er seine Investitionen und Kosten möglicherweise nicht wieder erwirtschaftet. Er ist den Unwägbarkeiten des Marktes tatsächlich ausgesetzt, ein nur theoretischer oder vernachlässigbarer Verlust genügt nicht.
Man unterscheidet das Nachfragerisiko, also das Risiko, dass zu wenige Nutzer die Leistung in Anspruch nehmen, und das Angebotsrisiko, also das Risiko, die Leistung nicht wie vereinbart bereitstellen zu können. Ein Risiko, das alle Verträge betrifft, etwa Schlechtleistung oder höhere Gewalt, reicht nicht aus. Garantiert der Auftraggeber Mindesteinnahmen oder gleicht er Verluste vollständig aus, fehlt das Betriebsrisiko. Dann handelt es sich um einen öffentlichen Auftrag, der nach GWB und VgV oder VOB/A zu vergeben ist.
Für Bieter ist die Einordnung doppelt wichtig. Sie bestimmt das Verfahren und damit Fristen, Regeln und Rechtsschutz. Und sie bestimmt das eigene Risiko: Kalkulieren Sie bei Konzessionen wie Parkhäusern, Gastronomie in öffentlichen Gebäuden oder Freizeitanlagen konservativ mit Nachfrageschwankungen und prüfen Sie, welche Ausgleichsregeln der Vertrag vorsieht.
Vorschriften: § 105 Abs. 2 GWB




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