Konzessionsrichtlinie 2014/23/EU

Was bedeutet Konzessionsrichtlinie 2014/23/EU?
Vor 2014 waren Dienstleistungskonzessionen weitgehend vom europäischen Vergaberecht ausgenommen, nur Baukonzessionen waren teilweise geregelt. Die Richtlinie 2014/23/EU hat das geändert und einheitliche Regeln für Bau- und Dienstleistungskonzessionen oberhalb eines Schwellenwerts geschaffen. Sie definiert die Konzession über den Übergang des Betriebsrisikos und legt Mindestanforderungen an Bekanntmachung, Fristen, Eignung und Zuschlag fest.
Die Richtlinie lässt den Konzessionsgebern bewusst viel Spielraum bei der Gestaltung des Verfahrens. Verhandlungen sind zulässig, solange Transparenz und Gleichbehandlung gewahrt bleiben. Bestimmte Bereiche sind ausgenommen, etwa Wasserkonzessionen und bestimmte Rettungsdienstleistungen. In Deutschland ist die Richtlinie im GWB und in der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) umgesetzt. Der Schwellenwert beträgt seit dem 01.01.2026 5.404.000 € netto.
Für die Praxis ist vor allem die Laufzeitbegrenzung relevant: Konzessionen dürfen nicht unbegrenzt laufen, und bei Konzessionen über fünf Jahre soll die Laufzeit die Zeit nicht überschreiten, die zur Amortisation der Investitionen zuzüglich einer angemessenen Rendite nötig ist.
Vorschriften: Richtlinie 2014/23/EU, KonzVgV




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