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Wegenutzungsvertrag (Strom- und Gaskonzession)

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Der Vertrag, mit dem eine Gemeinde einem Netzbetreiber das Recht gibt, öffentliche Wege für das örtliche Strom- oder Gasnetz zu nutzen.
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Was bedeutet Wegenutzungsvertrag (Strom- und Gaskonzession)?

Gemeinden müssen ihre öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung von Leitungen zur Verfügung stellen. Für die Netze der allgemeinen Versorgung mit Strom und Gas schließen sie dafür einen qualifizierten Wegenutzungsvertrag, umgangssprachlich Konzessionsvertrag, mit einem Netzbetreiber. Die Laufzeit beträgt höchstens 20 Jahre. Im Gegenzug zahlt der Netzbetreiber eine Konzessionsabgabe an die Gemeinde.

Die Vergabe richtet sich nicht nach dem GWB-Vergaberecht, sondern nach § 46 EnWG und den allgemeinen kartellrechtlichen Grundsätzen. Die Gemeinde muss das Vertragsende spätestens zwei Jahre vorher im Bundesanzeiger bekanntmachen und ein transparentes, diskriminierungsfreies Auswahlverfahren durchführen. Die Auswahlkriterien und ihre Gewichtung muss sie allen interessierten Unternehmen rechtzeitig mitteilen. Die Kriterien müssen an den Zielen des § 1 EnWG ausgerichtet sein, also an Versorgungssicherheit, Preisgünstigkeit, Verbraucherfreundlichkeit, Effizienz und Umweltverträglichkeit.

Für den Rechtsschutz gilt ein eigenes System mit Rügeobliegenheiten und Präklusionsfristen nach § 47 EnWG. Bewerber müssen Rechtsverletzungen innerhalb der dort geregelten Fristen rügen, sonst sind sie ausgeschlossen. Kommunale Unternehmen dürfen sich bewerben, die Gemeinde darf sie aber nicht ohne sachlichen Grund bevorzugen. Bei Wechsel des Netzbetreibers muss der bisherige Konzessionär das Netz gegen eine angemessene Vergütung übertragen.

Vorschriften: § 46 EnWG, § 47 EnWG

KonzessionEin Vertrag, bei dem das Unternehmen statt eines festen Entgelts das Recht zur Verwertung einer …WasserkonzessionEine Konzession für die Trinkwasserversorgung, die von der Konzessionsvergabe nach GWB und KonzVgV …SektorentätigkeitEine Tätigkeit in der Wasser-, Energie- oder Verkehrsversorgung, die einen Auftraggeber dem …Kommunales UnternehmenEin Unternehmen, das ganz oder mehrheitlich einer Kommune gehört, etwa Stadtwerke oder …RügeobliegenheitDie Last des Bieters, erkannte oder erkennbare Vergabeverstöße rechtzeitig zu rügen, weil er sie …
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