Wegenutzungsvertrag (Strom- und Gaskonzession)

Was bedeutet Wegenutzungsvertrag (Strom- und Gaskonzession)?
Gemeinden müssen ihre öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung von Leitungen zur Verfügung stellen. Für die Netze der allgemeinen Versorgung mit Strom und Gas schließen sie dafür einen qualifizierten Wegenutzungsvertrag, umgangssprachlich Konzessionsvertrag, mit einem Netzbetreiber. Die Laufzeit beträgt höchstens 20 Jahre. Im Gegenzug zahlt der Netzbetreiber eine Konzessionsabgabe an die Gemeinde.
Die Vergabe richtet sich nicht nach dem GWB-Vergaberecht, sondern nach § 46 EnWG und den allgemeinen kartellrechtlichen Grundsätzen. Die Gemeinde muss das Vertragsende spätestens zwei Jahre vorher im Bundesanzeiger bekanntmachen und ein transparentes, diskriminierungsfreies Auswahlverfahren durchführen. Die Auswahlkriterien und ihre Gewichtung muss sie allen interessierten Unternehmen rechtzeitig mitteilen. Die Kriterien müssen an den Zielen des § 1 EnWG ausgerichtet sein, also an Versorgungssicherheit, Preisgünstigkeit, Verbraucherfreundlichkeit, Effizienz und Umweltverträglichkeit.
Für den Rechtsschutz gilt ein eigenes System mit Rügeobliegenheiten und Präklusionsfristen nach § 47 EnWG. Bewerber müssen Rechtsverletzungen innerhalb der dort geregelten Fristen rügen, sonst sind sie ausgeschlossen. Kommunale Unternehmen dürfen sich bewerben, die Gemeinde darf sie aber nicht ohne sachlichen Grund bevorzugen. Bei Wechsel des Netzbetreibers muss der bisherige Konzessionär das Netz gegen eine angemessene Vergütung übertragen.
Vorschriften: § 46 EnWG, § 47 EnWG




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