Rügeobliegenheit

Was bedeutet Rügeobliegenheit?
Wie eine Rüge aussieht, beschreibt der Eintrag „Rüge“. Die Rügeobliegenheit meint die Regel dahinter: Ein Bieter muss Verstöße gegenüber dem Auftraggeber beanstanden, bevor er die Vergabekammer anruft. Es handelt sich nicht um eine einklagbare Pflicht, sondern um eine Obliegenheit. Wer sie versäumt, wird nicht bestraft, verliert aber das Recht, den Fehler später geltend zu machen. Der Auftraggeber soll Fehler selbst korrigieren können, und Bieter sollen Fehler nicht sammeln, um sie erst nach einer Absage vorzubringen.
§ 160 Abs. 3 GWB unterscheidet: Erkannte Verstöße sind innerhalb von zehn Kalendertagen zu rügen. Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Bewerbungs- oder Angebotsfrist. Teilt der Auftraggeber mit, dass er der Rüge nicht abhelfen will, muss der Nachprüfungsantrag innerhalb von 15 Kalendertagen gestellt werden. Für den Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Vergabe ohne Bekanntmachung gilt die Rügeobliegenheit nicht.
Für die Erkennbarkeit kommt es auf einen durchschnittlich fachkundigen Bieter an, nicht auf einen Vergaberechtsexperten. Was Sie als juristischer Laie nicht erkennen konnten, müssen Sie nicht vorab rügen. Praxistipp: Lesen Sie die Vergabeunterlagen gleich nach dem Abruf vollständig und notieren Sie Auffälligkeiten mit Datum. So wissen Sie im Streitfall, ab wann die Zehn-Tage-Frist lief, und können Fragen oder Rügen noch vor Ende der Angebotsfrist stellen.
Vorschriften: § 160 Abs. 3 GWB




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