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Antragsbefugnis

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Die Voraussetzung, dass nur ein Unternehmen mit Interesse am Auftrag, möglicher Rechtsverletzung und drohendem Schaden die Nachprüfung beantragen kann.
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Was bedeutet Antragsbefugnis?

Nicht jeder kann ein Vergabeverfahren vor die Vergabekammer bringen. Antragsbefugt ist nach § 160 Abs. 2 GWB nur ein Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag oder an der Konzession hat, eine Verletzung seiner Rechte aus § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht und darlegt, dass ihm dadurch ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Verbände, Bürger oder Unternehmen ohne Interesse am konkreten Auftrag sind nicht antragsbefugt.

Das Interesse am Auftrag zeigen Sie in aller Regel durch ein eigenes Angebot oder einen Teilnahmeantrag. Wer kein Angebot abgegeben hat, kann ausnahmsweise antragsbefugt sein, wenn gerade der beanstandete Fehler ihn an der Angebotsabgabe gehindert hat, etwa unzumutbare Vorgaben in den Vergabeunterlagen oder eine Vergabe ganz ohne Wettbewerb. An die Darlegung des Schadens stellt die Rechtsprechung keine hohen Anforderungen: Es genügt, dass Ihre Zuschlagschancen durch den Fehler beeinträchtigt sein können.

Praxistipp: Begründen Sie im Antrag konkret, warum Sie bei fehlerfreiem Verfahren eine echte Chance auf den Zuschlag hätten. Betrifft ein Fehler nur Punkte, die Ihre Position unter keinen Umständen verbessern können, kann die Antragsbefugnis im Einzelfall fehlen. Neben der Antragsbefugnis muss auch die Rüge rechtzeitig erhoben worden sein, sonst ist der Antrag trotzdem ganz oder teilweise unzulässig. Unzulässig ist ein Antrag außerdem bei offensichtlichem Missbrauch des Antragsrechts (§ 160 Abs. 3 Nr. 5 GWB).

Vorschriften: § 160 Abs. 2 GWB, § 97 Abs. 6 GWB

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