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Präklusion

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Der Ausschluss von Einwänden im Vergaberechtsschutz, die ein Bieter nicht rechtzeitig gerügt oder vorgebracht hat.
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Was bedeutet Präklusion?

Präklusion bedeutet, dass ein Beteiligter mit einem Vorbringen ausgeschlossen ist, weil er eine Frist versäumt hat. Im Vergaberecht ist der wichtigste Fall die Rügepräklusion nach § 160 Abs. 3 GWB: Soweit ein Bieter einen Verstoß nicht rechtzeitig gerügt hat, ist sein Nachprüfungsantrag insoweit unzulässig. Die Vergabekammer prüft diesen Punkt dann nicht mehr in der Sache, auch wenn der Fehler tatsächlich vorliegt.

Daneben gibt es eine verfahrensbezogene Präklusion. Die Vergabekammer kann den Beteiligten Fristen setzen; Vortrag nach Fristablauf kann unberücksichtigt bleiben (§ 167 Abs. 2 GWB). Das soll Verzögerungen verhindern und folgt dem Beschleunigungsgrundsatz. Präklusion wirkt immer nur so weit wie das Versäumnis: Für andere, rechtzeitig gerügte Punkte bleibt der Antrag zulässig.

Die Rechtsprechung legt die Präklusionsregeln mit Blick auf das EU-Recht eher eng aus. Fristen müssen klar und vorhersehbar sein, und von Bietern darf nicht verlangt werden, rechtliche Feinheiten zu erkennen. Für Auftraggeber heißt das: Auf eine Präklusion sollten Sie sich nicht verlassen, wenn ein Fehler nur für Fachjuristen erkennbar war. Für Bieter heißt es: Fristen genau notieren, Rügen datiert und nachweisbar versenden und im Zweifel lieber früh rügen.

Vorschriften: § 160 Abs. 3 GWB, § 167 Abs. 2 GWB

RügeobliegenheitDie Last des Bieters, erkannte oder erkennbare Vergabeverstöße rechtzeitig zu rügen, weil er sie …RügeDie Beanstandung eines Vergabeverstoßes gegenüber dem Auftraggeber, die Voraussetzung für ein …BeschleunigungsgrundsatzDas Gebot, Nachprüfungsverfahren schnell abzuschließen, damit öffentliche Beschaffungen nicht …NachprüfungsverfahrenDas förmliche Verfahren vor der Vergabekammer, in dem Bieter einen Vergabeverstoß oberhalb der …
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