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Landesvergabegesetz

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Ein Landesgesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge im Land ergänzend regelt, oft mit Tariftreue, Wertgrenzen und Vorgaben zu UVgO und VOB/A.
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Was bedeutet Landesvergabegesetz?

Das Vergaberecht oberhalb der EU-Schwellenwerte ist im GWB und den Vergabeverordnungen bundesweit geregelt. Unterhalb der Schwellenwerte und bei zusätzlichen Pflichten wie Tariftreue haben die Länder eigene Gestaltungsspielräume. Viele nutzen sie mit einem Landesvergabegesetz, etwa Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Bayern regelt die Unterschwellenvergabe in einem allgemeineren Landesgesetz, Rheinland-Pfalz über eine Verwaltungsvorschrift und das Landestariftreuegesetz.

Typische Inhalte sind die Einführung von UVgO und VOB/A Abschnitt 1 auch für Kommunen, Wertgrenzen für Direktaufträge und vereinfachte Verfahren, Tariftreue- und Mindestentgeltpflichten, Regeln zu Nachunternehmern, Kontrollen und Sanktionen, Vorgaben zu ökologischen und sozialen Kriterien sowie teilweise ein eigener Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte, wie die Informationspflicht vor dem Zuschlag in Sachsen. Viele Länder haben ihre Gesetze 2025 und 2026 geändert, oft mit deutlich höheren Wertgrenzen.

Für Bieter heißt das: Das Bundesland des Auftraggebers bestimmt, welche Regeln gelten. Prüfen Sie in der Bekanntmachung, auf welche Rechtsgrundlage sich die Vergabestelle stützt, und lesen Sie die Länderseiten, um Wertgrenzen und Erklärungspflichten einschätzen zu können. Kommunale und staatliche Auftraggeber eines Landes können unterschiedlich gebunden sein.

LandestariftreuegesetzEin Landesgesetz, das Auftragnehmer öffentlicher Aufträge im Land auf Tariflöhne, ein Mindestentgelt …UnterschwellenvergabeDie Vergabe öffentlicher Aufträge, deren geschätzter Wert unter dem jeweiligen EU-Schwellenwert …WertgrenzeEin Auftragswert, bis zu dem ein Auftraggeber unterhalb der EU-Schwellenwerte ein vereinfachtes …Gemeindehaushaltsrecht und KommunalvergabeDie Regeln, nach denen Städte, Gemeinden und Landkreise unterhalb der EU-Schwellenwerte vergeben …TariftreueDie Pflicht, bei der Ausführung öffentlicher Aufträge bestimmte tarifliche Löhne und …
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