Öffentlicher Auftrag

Was bedeutet Öffentlicher Auftrag?
Ein öffentlicher Auftrag liegt vor, wenn ein öffentlicher Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber mit einem Unternehmen einen entgeltlichen Vertrag über die Beschaffung von Leistungen schließt. Entgeltlich heißt, dass eine geldwerte Gegenleistung vereinbart wird; das muss nicht zwingend Geld sein. Das Gesetz unterscheidet Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge. Auch Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe, die zu einem Dienstleistungsauftrag führen, gehören dazu.
Oberhalb der EU-Schwellenwerte definiert § 103 GWB den öffentlichen Auftrag. Vom Auftrag abzugrenzen ist die Konzession: Bei ihr erhält das Unternehmen statt eines festen Entgelts das Recht, die Leistung zu verwerten, und trägt das Betriebsrisiko. Keine öffentlichen Aufträge sind zum Beispiel reine Zuwendungen ohne Beschaffungsbezug oder die Zulassung aller geeigneten Anbieter ohne Auswahlentscheidung.
Für die Praxis ist die Einordnung der Ausgangspunkt jeder Prüfung. Erst wenn ein öffentlicher Auftrag vorliegt, stellen sich die Fragen nach Schwellenwert, Verfahrensart und Ausnahmen. Für Bieter bedeutet das: Ein Vertrag mit einer Behörde, der ohne Ausschreibung geschlossen wurde, kann eine unzulässige De-facto-Vergabe sein. Oberhalb der Schwellenwerte kann ein solcher Vertrag in einem Nachprüfungsverfahren für unwirksam erklärt werden.
Vorschriften: § 103 GWB




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