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Private Auftraggeber

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Unternehmen und Personen des Privatrechts, die grundsätzlich nicht ausschreiben müssen, in bestimmten Fällen aber doch an Vergaberecht gebunden sind.
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Was bedeutet Private Auftraggeber?

Private Auftraggeber dürfen ihre Vertragspartner grundsätzlich frei wählen. Es gibt aber wichtige Ausnahmen, in denen auch Private Vergaberecht anwenden müssen. Eine juristische Person des Privatrechts kann öffentlicher Auftraggeber sein, wenn sie im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art erfüllt und vom Staat überwiegend finanziert oder beherrscht wird, etwa eine kommunale GmbH.

Weitere Fälle: Das GWB erfasst private Bauherren, deren Vorhaben wie Krankenhäuser, Schulen, Sport- und Freizeiteinrichtungen oder Tiefbaumaßnahmen zu mehr als 50 % öffentlich subventioniert werden, sowie die damit verbundenen Dienstleistungen. Private Unternehmen, die in Sektoren wie Energie, Wasser oder Verkehr aufgrund besonderer oder ausschließlicher Rechte tätig sind, können Sektorenauftraggeber sein. Unterhalb der Schwellenwerte entsteht eine Bindung vor allem durch Förderbescheide: Wer Zuwendungen erhält, muss nach den Nebenbestimmungen oft UVgO und VOB/A anwenden.

Für Bieter ist deshalb nicht der Name des Auftraggebers entscheidend, sondern die Rechtsgrundlage in der Bekanntmachung. Nennt ein privater Auftraggeber dort VgV, SektVO, UVgO oder VOB/A, gelten diese Regeln mit allen Rechten und Pflichten. Für private Auftraggeber selbst gilt: Prüfen Sie bei geförderten Projekten vor der ersten Vergabe, ob und welche Vorschriften für Sie gelten.

Vorschriften: § 99 Nr. 2 GWB, § 99 Nr. 4 GWB, § 100 GWB

Öffentlicher AuftraggeberEine Stelle, die bei der Beschaffung von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen an das Vergaberecht …ZuwendungsempfängerWer öffentliche Fördermittel erhält, muss bei Aufträgen aus diesen Mitteln oft Vergaberegeln …SektorenauftraggeberEin Auftraggeber, der in den Bereichen Trinkwasser, Energie oder Verkehr tätig ist und dafür …Gewerbliche AusschreibungEine Ausschreibung privater Unternehmen, die nicht dem öffentlichen Vergaberecht unterliegt und …Einrichtung des öffentlichen RechtsEine juristische Person, die im Allgemeininteresse nichtgewerbliche Aufgaben erfüllt und vom Staat …
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