Private Auftraggeber

Was bedeutet Private Auftraggeber?
Private Auftraggeber dürfen ihre Vertragspartner grundsätzlich frei wählen. Es gibt aber wichtige Ausnahmen, in denen auch Private Vergaberecht anwenden müssen. Eine juristische Person des Privatrechts kann öffentlicher Auftraggeber sein, wenn sie im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art erfüllt und vom Staat überwiegend finanziert oder beherrscht wird, etwa eine kommunale GmbH.
Weitere Fälle: Das GWB erfasst private Bauherren, deren Vorhaben wie Krankenhäuser, Schulen, Sport- und Freizeiteinrichtungen oder Tiefbaumaßnahmen zu mehr als 50 % öffentlich subventioniert werden, sowie die damit verbundenen Dienstleistungen. Private Unternehmen, die in Sektoren wie Energie, Wasser oder Verkehr aufgrund besonderer oder ausschließlicher Rechte tätig sind, können Sektorenauftraggeber sein. Unterhalb der Schwellenwerte entsteht eine Bindung vor allem durch Förderbescheide: Wer Zuwendungen erhält, muss nach den Nebenbestimmungen oft UVgO und VOB/A anwenden.
Für Bieter ist deshalb nicht der Name des Auftraggebers entscheidend, sondern die Rechtsgrundlage in der Bekanntmachung. Nennt ein privater Auftraggeber dort VgV, SektVO, UVgO oder VOB/A, gelten diese Regeln mit allen Rechten und Pflichten. Für private Auftraggeber selbst gilt: Prüfen Sie bei geförderten Projekten vor der ersten Vergabe, ob und welche Vorschriften für Sie gelten.
Vorschriften: § 99 Nr. 2 GWB, § 99 Nr. 4 GWB, § 100 GWB




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