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Regionale Bieter und Ortsnähe

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Die Frage, ob Auftraggeber Bieter aus der Region bevorzugen dürfen, was grundsätzlich verboten ist, und wann Ortsnähe als auftragsbezogene Anforderung zulässig ist.
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Was bedeutet Regionale Bieter und Ortsnähe?

Viele Kommunen möchten Aufträge an Betriebe vor Ort vergeben. Vergaberechtlich ist eine Bevorzugung allein wegen des Firmensitzes jedoch unzulässig. Sie verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des § 97 Abs. 2 GWB und gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot, und auch im Haushaltsvergaberecht unterhalb der Schwellenwerte gilt das Gebot, Wettbewerb und Gleichbehandlung zu wahren. Ein Kriterium wie „Sitz im Landkreis“ darf weder Eignungs- noch Zuschlagskriterium sein.

Zulässig sind dagegen Anforderungen, die sich aus der Leistung ergeben. Muss ein Wartungsdienst innerhalb von zwei Stunden vor Ort sein, darf der Auftraggeber eine entsprechende Reaktionszeit verlangen. Wie der Bieter das erreicht, ob mit eigenem Standort, einem Nachunternehmer oder einer Niederlassung, bleibt ihm überlassen. Auch kurze Transportwege können über Umwelt- oder Lebenszykluskriterien eine Rolle spielen, wenn sie sachlich begründet und messbar sind. Die Losaufteilung nach § 97a GWB erleichtert kleinen regionalen Betrieben die Teilnahme, ohne andere auszuschließen.

Für Bieter von außerhalb heißt das: Lassen Sie sich von verdeckten Ortsklauseln nicht abschrecken, sondern rügen Sie sie. Für regionale Betriebe ist die Nähe ein echter Vorteil, wenn Reaktionszeiten, Präsenz oder Ortskenntnis gefragt sind. Stellen Sie das im Angebot konkret dar.

Vorschriften: § 97 Abs. 2 GWB, § 97a GWB

GleichbehandlungsgebotDer Grundsatz, dass alle Bewerber und Bieter im Vergabeverfahren dieselben Chancen, Informationen …MittelstandsförderungDer Auftrag an öffentliche Auftraggeber, die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen bei der …Los und LosaufteilungEin Teil eines Auftrags, der getrennt ausgeschrieben und vergeben werden kann.RügeDie Beanstandung eines Vergabeverstoßes gegenüber dem Auftraggeber, die Voraussetzung für ein …DirektauftragDie Vergabe sehr kleiner Aufträge ohne förmliches Vergabeverfahren, direkt an ein Unternehmen.
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