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Vergaberecht in Bayern

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Bayern hat kein eigenes Vergabe- oder Tariftreuegesetz; die Unterschwellenvergabe regelt Art. 20 BayWiVG mit hohen Wertgrenzen für Land und Kommunen.
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Was bedeutet Vergaberecht in Bayern?

Bayern regelt die Vergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte nicht in einem eigenen Vergabegesetz, sondern im Bayerischen Gesetz über wirtschafts-, energiewirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften. Nach Art. 20 BayWiVG gelten die Regeln für staatliche und kommunale Auftraggeber gleichermaßen. Staatliche Auftraggeber müssen nach der Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) die UVgO anwenden, Kommunen wird sie nur empfohlen.

Die Wertgrenzen sind hoch: Liefer- und Dienstleistungen dürfen bis 100.000 € netto direkt vergeben werden; bis zum EU-Schwellenwert sind Verhandlungsvergabe und Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb zulässig. Bei Bauleistungen liegt die Direktauftragsgrenze bei 250.000 € netto, Freihändige Vergabe und Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb sind bis 1.000.000 € netto je Gewerk möglich. Eine landesrechtliche Tariftreuepflicht gibt es nicht; die bundesrechtlichen Pflichten aus Mindestlohn- und Arbeitnehmer-Entsendegesetz werden vertraglich vereinbart, und bei Bundesaufträgen gilt das Bundestariftreuegesetz.

Für Bieter bedeutet das: Viele bayerische Aufträge laufen ohne öffentliche Bekanntmachung über Angebotsanfragen. Präsenz bei den Vergabestellen der Region und ein Blick auf Ex-post-Veröffentlichungen helfen, Chancen und Marktpreise einzuschätzen.

LandesvergabegesetzEin Landesgesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge im Land ergänzend regelt, oft mit …DirektauftragDie Vergabe sehr kleiner Aufträge ohne förmliches Vergabeverfahren, direkt an ein Unternehmen.WertgrenzeEin Auftragswert, bis zu dem ein Auftraggeber unterhalb der EU-Schwellenwerte ein vereinfachtes …Ex-post-TransparenzDie Pflicht, bestimmte ohne vorherige Bekanntmachung vergebene Aufträge nachträglich zu …AngebotsanfrageDie Aufforderung eines Auftraggebers an ausgewählte Unternehmen, ein verbindliches Angebot für eine …
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