Bundeshaushaltsordnung (§ 55 BHO)

Was bedeutet Bundeshaushaltsordnung (§ 55 BHO)?
Die Bundeshaushaltsordnung (BHO) regelt, wie der Bund seinen Haushalt aufstellt und ausführt. Für Vergaben ist vor allem § 55 BHO wichtig: Dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen muss grundsätzlich eine Öffentliche Ausschreibung vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen. Ergänzt wird das durch den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in § 7 BHO.
Die Einzelheiten stehen nicht in der BHO selbst, sondern in den Verwaltungsvorschriften zu § 55 BHO. Dort ordnet der Bund die Anwendung der UVgO und der VOB/A Abschnitt 1 an. Mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz gilt seit dem 01.07.2026 für Auftraggeber des Bundes eine Direktauftragsgrenze von 50.000 € netto, die unmittelbar in § 55 Abs. 2 BHO geregelt ist.
Die BHO gilt nur für Bundesbehörden und für Stellen, die Bundesmittel bewirtschaften. Länder haben eigene Landeshaushaltsordnungen mit einem gleich aufgebauten § 55 LHO, Kommunen ihr Gemeindehaushaltsrecht. Für Bieter heißt das: Bei einem Auftrag einer Bundesbehörde gelten andere Wertgrenzen als bei einem Landesamt oder einer Stadt in derselben Region. Zuwendungsempfänger des Bundes werden über die Nebenbestimmungen ihres Bescheids an Teile dieser Regeln gebunden.
Vorschriften: § 55 BHO, § 7 BHO




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