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Einstweilige Verfügung unterhalb der Schwellenwerte

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Der Eilrechtsschutz vor den Zivilgerichten, mit dem Bieter unterhalb der EU-Schwellenwerte einen drohenden Zuschlag vorläufig verhindern können.
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Was bedeutet Einstweilige Verfügung unterhalb der Schwellenwerte?

Unterhalb der EU-Schwellenwerte gibt es kein Nachprüfungsverfahren nach dem GWB. Bieter sind dort aber nicht schutzlos. Sie können beim zuständigen Zivilgericht, in der Regel dem Landgericht, eine einstweilige Verfügung beantragen, die dem Auftraggeber den Zuschlag vorläufig untersagt. Grundlage ist ein Unterlassungsanspruch aus dem vorvertraglichen Schuldverhältnis in Verbindung mit den §§ 935 und 940 ZPO. Der Bieter muss einen Verfügungsanspruch, also einen ihn verletzenden Vergaberechtsverstoß, und einen Verfügungsgrund, also die Eilbedürftigkeit, glaubhaft machen.

Das größte Problem ist die Zeit. Ohne gesetzliche Informations- und Wartepflicht erfahren Bieter oft erst nach dem Zuschlag, dass sie leer ausgegangen sind. Dann ist der Vertrag geschlossen, und es bleibt nur Schadensersatz. Einige Länder haben deshalb eigene Informationspflichten vor dem Zuschlag und eigene Beanstandungsverfahren eingeführt, Sachsen etwa bei Bauaufträgen über 75.000 € und bei Liefer- und Dienstleistungen über 50.000 € netto.

Praxistipp: Erkennen Sie in einem Unterschwellenverfahren einen Fehler, rügen Sie ihn sofort schriftlich. Bitten Sie den Auftraggeber, Ihre Rüge vor dem Zuschlag zu bescheiden und Ihnen den beabsichtigten Zuschlagstermin mitzuteilen. Reagiert er nicht, ist das Gericht der nächste Schritt. Die Gerichte verlangen einen deutlichen Verstoß; manche lassen nur willkürliche Entscheidungen oder Verstöße gegen die Gleichbehandlung genügen. Anwaltliche Beratung ist hier besonders wichtig.

Vorschriften: § 935 ZPO, § 940 ZPO, § 8 SächsVergabeG

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