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Vergabeprüfstelle

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Eine Stelle, an die sich Bieter wenden können, wenn sie Verstöße gegen Vergabevorschriften vermuten, vor allem bei nationalen Vergaben.
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Was bedeutet Vergabeprüfstelle?

Der Begriff Vergabeprüfstelle wird in der Praxis für Stellen verwendet, die Vergabeverfahren auf Hinweis von Bietern oder von Amts wegen überprüfen. Bei Bauvergaben nach VOB/A muss der Auftraggeber in der Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen eine Nachprüfungsstelle angeben, an die sich Bewerber und Bieter wenden können. Häufig ist das die Fach- oder Rechtsaufsichtsbehörde, in einigen Ländern eine VOB-Stelle oder eine besondere Prüfstelle bei einer Landesbehörde.

Eine solche Prüfstelle ist kein Gericht. Sie kann den Auftraggeber zur Stellungnahme auffordern, auf Fehler hinweisen und im Rahmen der Aufsicht Maßnahmen anregen oder anordnen. Ein gesetzliches Zuschlagsverbot wie im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer löst die Anrufung in der Regel nicht aus, außer das Landesrecht sieht das ausdrücklich vor. Oberhalb der Schwellenwerte sind dafür die Vergabekammern zuständig.

Für Bieter lohnt sich die Anrufung vor allem bei klaren Fehlern und wenn noch Zeit bis zum Zuschlag ist. Wenden Sie sich zuerst an die Vergabestelle selbst, und erst dann an die Prüfstelle. Schildern Sie den Fehler kurz und belegt, und nennen Sie Vergabenummer und geplanten Zuschlagstermin. Kosten fallen dafür in der Regel nicht an.

Vorschriften: § 21 VOB/A

VOB-StelleEine Landeseinrichtung, die Fragen zur Anwendung der VOB beantwortet und in vielen Fällen als …Rechtsschutz unterhalb der SchwellenwerteDie eingeschränkten Möglichkeiten, sich gegen Vergabefehler bei nationalen Vergaben zu wehren, vor …VergabekammerDie erste Instanz im Vergaberechtsschutz oberhalb der EU-Schwellenwerte, die über …KommunalaufsichtDie staatliche Aufsicht über Gemeinden und Landkreise, an die sich Bieter bei Vergabeverstößen von …RügeDie Beanstandung eines Vergabeverstoßes gegenüber dem Auftraggeber, die Voraussetzung für ein …
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