Frauenförderung und Vergabe

Was bedeutet Frauenförderung und Vergabe?
Einige Länder nutzen die öffentliche Auftragsvergabe, um die Gleichstellung im Erwerbsleben zu fördern. Das Spektrum reicht von der Pflicht, bei der Ausführung bestimmte Maßnahmen der Frauenförderung umzusetzen, über die Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots bis zur Bevorzugung von Unternehmen mit Gleichstellungsmaßnahmen bei sonst gleichwertigen Angeboten. Berlin etwa kennt seit Langem eine Frauenförderverordnung zum Landesgleichstellungsgesetz, die Auftragnehmer ab bestimmten Auftragswerten zu Fördermaßnahmen verpflichtet.
Vergaberechtlich sind solche Pflichten meist als Ausführungsbedingungen ausgestaltet, die nach § 128 Abs. 2 GWB soziale Belange betreffen dürfen, oder sie beruhen auf landesrechtlichen Vorgaben im Unterschwellenbereich. Voraussetzung ist, dass sie in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen genannt sind und mit dem Auftrag in Verbindung stehen. Bevorzugungsregeln bei Gleichstand der Angebote sind von echten Zuschlagskriterien zu unterscheiden. Ob und in welcher Form ein Land Frauenförderung verlangt, ergibt sich aus dem Landesrecht und den Vergabeunterlagen.
Für Bieter heißt das: Prüfen Sie, ob ein Formblatt zur Frauenförderung oder Gleichstellung beizufügen ist und welche Maßnahmen Sie auswählen müssen, etwa flexible Arbeitszeitmodelle, Ausbildung von Frauen in untypischen Berufen oder Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Halten Sie umgesetzte Maßnahmen schriftlich fest, um sie bei Kontrollen belegen zu können.
Vorschriften: § 128 Abs. 2 GWB




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