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Landestariftreue- und Mindestlohngesetz Baden-Württemberg

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Das Tariftreuegesetz in Baden-Württemberg, das für Bau- und Dienstleistungsaufträge ab 20.000 € netto Tariftreue- und Mindestentgelterklärungen verlangt.
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Was bedeutet Landestariftreue- und Mindestlohngesetz Baden-Württemberg?

Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) gilt für öffentliche Auftraggeber in Baden-Württemberg, also Land und Kommunen, bei Bau- und Dienstleistungsaufträgen ab einem geschätzten Auftragswert von 20.000 € netto. Es verlangt von Auftragnehmern, bei der Ausführung die Entgelte und Arbeitsbedingungen einzuhalten, die nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und anderen bundesrechtlichen Vorgaben gelten, sowie im öffentlichen Personennahverkehr die Bedingungen eines repräsentativen Tarifvertrags.

Bieter geben dazu eine Erklärung zur Tariftreue bzw. zur Zahlung des Mindestentgelts ab und verpflichten ihre Nachunternehmer und Verleiher entsprechend. Das Gesetz sieht Kontrollrechte des Auftraggebers sowie Vertragsstrafen und Kündigungsrechte bei Verstößen vor. Die Wertgrenzen für die Verfahrenswahl ergeben sich nicht aus dem LTMG, sondern aus der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und den kommunalen Vorschriften: Liefer- und Dienstleistungen bis 100.000 € netto dürfen Land und Kommunen derzeit direkt vergeben, befristet bis 01.10.2027.

Für Bieter heißt das: Auch bei kleineren Aufträgen ab 20.000 € müssen Sie mit der Erklärung rechnen, unabhängig von der Verfahrensart. Halten Sie das Formblatt und die Erklärungen Ihrer Nachunternehmer bereit und dokumentieren Sie die Lohnzahlungen so, dass Sie sie bei einer Kontrolle vorlegen können.

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