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Bieterinformation über die Nichtberücksichtigung

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Die Mitteilung des Auftraggebers an unterlegene Bieter, dass ihr Angebot nicht berücksichtigt werden soll, mit Gründen und Name des Gewinners.
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Was bedeutet Bieterinformation über die Nichtberücksichtigung?

Oberhalb der EU-Schwellenwerte muss der Auftraggeber alle Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, vor dem Zuschlag in Textform informieren (§ 134 GWB). Die Information nennt den Namen des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, die Gründe der Nichtberücksichtigung und den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Der Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung geschlossen werden, bei elektronischer Übermittlung oder per Fax nach 10 Kalendertagen.

Die Wartefrist ist für Bieter entscheidend: Nur in dieser Zeit lässt sich ein Fehler noch wirksam rügen und ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer einleiten. Ein Vertrag, der ohne diese Information oder vor Ablauf der Frist geschlossen wird, kann nach § 135 GWB unwirksam sein. Unterhalb der Schwellenwerte gibt es keine bundesweite Vorabinformationspflicht, einige Länder sehen aber eine vor. Auf Antrag müssen Auftraggeber auch unterhalb Auskunft über die Gründe geben, etwa nach § 46 UVgO oder § 19 VOB/A.

Praxistipp: Lesen Sie die Information am Tag des Eingangs und notieren Sie den Fristablauf. Sind die Gründe zu knapp, fordern Sie umgehend eine genauere Begründung an. Prüfen Sie mit einem Fachanwalt, ob eine Rüge sinnvoll ist, solange die Frist noch läuft.

Vorschriften: § 134 GWB, § 135 GWB, § 62 VgV, § 19 VOB/A, § 19 EU VOB/A, § 46 UVgO

Informations- und Wartepflicht (§ 134 GWB)Die Pflicht des Auftraggebers, nicht berücksichtigte Bieter vor dem Zuschlag zu informieren und eine …Debriefing nach der VergabeDie Auswertung eines verlorenen oder gewonnenen Verfahrens, gestützt auf die Begründung des …RügeDie Beanstandung eines Vergabeverstoßes gegenüber dem Auftraggeber, die Voraussetzung für ein …NachprüfungsverfahrenDas förmliche Verfahren vor der Vergabekammer, in dem Bieter einen Vergabeverstoß oberhalb der …Rechtsschutz unterhalb der SchwellenwerteDie eingeschränkten Möglichkeiten, sich gegen Vergabefehler bei nationalen Vergaben zu wehren, vor …
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