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Sächsisches Vergabegesetz

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Das sächsische Vergabegesetz, das unterhalb der EU-Schwellenwerte weiter auf VOL/A und VOB/A verweist und keine Tariftreue vorsieht.
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Was bedeutet Sächsisches Vergabegesetz?

Das Sächsische Vergabegesetz (SächsVergabeG) gilt für staatliche und kommunale Auftraggeber in Sachsen. Anders als die meisten Länder hat Sachsen die UVgO nicht eingeführt: Für Liefer- und Dienstleistungen gilt unterhalb der EU-Schwellenwerte weiterhin die VOL/A, für Bauleistungen die VOB/A Abschnitt 1. Freihändige Vergaben nach VOL/A sind bis 25.000 € netto zulässig. Bei Lieferungen und Dienstleistungen heißt die Verhandlungsvergabe in Sachsen deshalb weiterhin Freihändige Vergabe.

Eine Besonderheit ist der Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte. Bei Bauaufträgen über 75.000 € netto und bei Liefer- und Dienstleistungen über 50.000 € netto informiert der Auftraggeber die unterlegenen Bieter vor dem Zuschlag. Diese können dann Einwände bei der Nachprüfungsbehörde erheben, bevor der Vertrag geschlossen wird. Damit gibt es in Sachsen eine Form des Primärrechtsschutzes, die es in vielen anderen Ländern unterhalb der Schwellen nicht gibt.

Einen Tariftreue- oder Vergabemindestlohn sieht das Gesetz nicht vor. Es gelten die bundesrechtlichen Pflichten aus Mindestlohn- und Arbeitnehmer-Entsendegesetz, bei Bundesaufträgen zusätzlich das Bundestariftreuegesetz. Für Bieter lohnt es sich, die Vorabinformation ernst zu nehmen und Fristen für Einwände sofort zu prüfen.

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