Veröffentlichungsfristen

Was bedeutet Veröffentlichungsfristen?
Im Vergaberecht gibt es neben Angebots- und Teilnahmefristen auch Fristen für die Veröffentlichung selbst. Das Amt für Veröffentlichungen der EU veröffentlicht übermittelte Bekanntmachungen spätestens fünf Tage nach der Absendung. Die Vergabebekanntmachung über einen erteilten Zuschlag muss der Auftraggeber spätestens 30 Tage nach Vergabe des Auftrags übermitteln. Auch Änderungsbekanntmachungen sind zeitnah zu veröffentlichen.
Für die nationale Veröffentlichung gilt eine Sperre: Bekanntmachungen EU-weiter Verfahren dürfen in Deutschland erst erscheinen, wenn sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurden oder 48 Stunden nach der Bestätigung des Eingangs vergangen sind. Sie dürfen zudem nur die Angaben enthalten, die auch an die EU gingen, und müssen das Datum der Übermittlung nennen. So erhalten Unternehmen in allen Mitgliedstaaten dieselben Informationen zur selben Zeit.
Für Vergabestellen ist wichtig: Die Mindestfristen für Angebote laufen ab dem Tag der Absendung der Bekanntmachung, nicht ab der Veröffentlichung. Halten Sie den Absendetag deshalb in der Akte fest. Bieter sollten berücksichtigen, dass zwischen Absendung und Sichtbarkeit einige Tage liegen können und die Frist dann bereits läuft.
Vorschriften: § 39 Abs. 1 VgV, § 40 VgV




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