Bekanntmachungspflicht

Was bedeutet Bekanntmachungspflicht?
Die Bekanntmachungspflicht ist die praktische Seite des Transparenzgebots. Wer einen Auftrag im Wettbewerb vergeben will, muss das öffentlich ankündigen, damit alle interessierten Unternehmen eine Chance haben. Oberhalb der EU-Schwellenwerte wird das Verfahren in der Regel mit einer Auftragsbekanntmachung im Amtsblatt der EU eröffnet, nach dem Zuschlag folgt eine Vergabebekanntmachung. Unterhalb der Schwellenwerte sind Öffentliche Ausschreibungen und Verfahren mit Teilnahmewettbewerb auf Internetseiten oder Bekanntmachungsplattformen zu veröffentlichen.
Ausnahmen gibt es bei Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung, etwa bei äußerster Dringlichkeit, Alleinstellung eines Anbieters oder bei Direktaufträgen unterhalb der Wertgrenzen. Auch dann bleiben oft nachträgliche Informationspflichten, zum Beispiel eine Vergabebekanntmachung oder eine Ex-post-Veröffentlichung bei größeren beschränkten Verfahren. Wer einen Auftrag ohne die vorgeschriebene Bekanntmachung vergibt, riskiert eine unzulässige De-facto-Vergabe, deren Vertrag unwirksam sein kann.
Für Bieter heißt das: Die meisten Chancen werden öffentlich angekündigt, aber an vielen Stellen. Eine zentrale Suche über mehrere Bekanntmachungsplattformen spart Zeit. Für Vergabestellen gilt: Prüfen Sie für jedes Verfahren, welche Bekanntmachungen vorher und nachher nötig sind, und dokumentieren Sie es.
Vorschriften: § 37 VgV, § 39 VgV, § 135 GWB




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