GWB (Teil 4)

Was bedeutet GWB (Teil 4)?
Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist das deutsche Kartellgesetz. Sein Teil 4 regelt seit 1999 das Vergaberecht oberhalb der EU-Schwellenwerte. Dort stehen die Grundsätze der Vergabe, die Definitionen von Auftraggeber, Auftrag und Konzession, die Schwellenwerte, die Ausnahmen, die Verfahrensarten, Eignung und Ausschlussgründe, Zuschlag, Auftragsänderung und Kündigung sowie der gesamte Rechtsschutz vor Vergabekammern und Vergabesenaten.
Die Vorschriften beginnen bei § 97 GWB. Mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz wurde Teil 4 zum 01.07.2026 geändert. Zu den Neuerungen gehören der Losgrundsatz in § 97a GWB mit erweiterten Möglichkeiten zur Gesamtvergabe, Eigenerklärungen als Regelfall nach § 122 Abs. 3 GWB, eine Neufassung der Akteneinsicht im Nachprüfungsverfahren in § 165 GWB und weitere Beschleunigungen des Rechtsschutzes. Für Verfahren, die vor dem 01.07.2026 begonnen wurden, gilt grundsätzlich das bisherige Recht weiter.
Für Bieter ist das GWB vor allem wegen der bieterschützenden Vorschriften und des Nachprüfungsverfahrens wichtig. Für Vergabestellen ist es die Grundlage jeder EU-weiten Vergabe. Details zum Verfahren stehen nicht im GWB selbst, sondern in VgV, SektVO, KonzVgV, VSVgV und VOB/A EU.
Vorschriften: §§ 97–186 GWB




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