Kaskadenprinzip

Was bedeutet Kaskadenprinzip?
Das deutsche Vergaberecht oberhalb der EU-Schwellenwerte ist in Stufen aufgebaut, ähnlich einer Kaskade. Auf der obersten Stufe steht das GWB mit den Grundsätzen und wesentlichen Regeln. Darunter folgen Verordnungen der Bundesregierung, vor allem VgV, SektVO, KonzVgV und VSVgV. Auf der dritten Stufe steht für Bauaufträge die VOB/A mit ihren Abschnitten 2 und 3, auf die die VgV und die VSVgV verweisen.
Die Kaskade erklärt, warum für dieselbe Frage oft mehrere Vorschriften zu lesen sind. Bei einem EU-weiten Bauauftrag gelten das GWB, einzelne allgemeine Regeln der VgV und im Übrigen die VOB/A EU. Bei Liefer- und Dienstleistungen ist die VgV abschließend, die frühere VOL/A spielt oberhalb der Schwellen keine Rolle mehr. Die VOB/A ist kein Gesetz, sondern wird von einem Ausschuss erarbeitet und erhält ihre Verbindlichkeit erst durch den Verweis in der Verordnung.
Unterhalb der Schwellenwerte gibt es eine vergleichbare Struktur: Haushaltsrecht als Grundlage, Verwaltungsvorschriften als Anwendungsbefehl und UVgO bzw. VOB/A Abschnitt 1 als Verfahrensregeln. Praxistipp: Prüfen Sie bei jeder Ausschreibung, welche Ordnung der Auftraggeber in der Bekanntmachung nennt. Daraus ergeben sich Fristen, Formvorschriften und Rechtsschutz.
Vorschriften: § 113 GWB, § 2 VgV




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