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Kartellvergaberecht (Oberschwellenbereich)

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Das Vergaberecht für Aufträge ab den EU-Schwellenwerten, geregelt im Teil 4 des GWB und den zugehörigen Verordnungen.
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Was bedeutet Kartellvergaberecht (Oberschwellenbereich)?

Kartellvergaberecht heißt das Vergaberecht oberhalb der EU-Schwellenwerte, weil es im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), dem deutschen Kartellgesetz, geregelt ist. Es setzt die EU-Vergaberichtlinien von 2014 in deutsches Recht um. Kern ist Teil 4 des GWB mit den Grundsätzen, Begriffen, Verfahrensarten und dem Rechtsschutz.

Konkretisiert wird das GWB durch Verordnungen: die Vergabeverordnung (VgV) für klassische Liefer- und Dienstleistungen, die Sektorenverordnung (SektVO), die Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) und die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV). Für Bauaufträge verweist die VgV auf Abschnitt 2 der VOB/A. Dieses Zusammenspiel nennt man Kaskadenprinzip. Mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz wurden GWB und VgV zum 01.07.2026 in mehreren Punkten geändert.

Der größte praktische Unterschied zum Haushaltsvergaberecht ist der Rechtsschutz. Bieter haben einen einklagbaren Anspruch darauf, dass der Auftraggeber die Vergabevorschriften einhält. Sie können ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einleiten, das den Zuschlag vorläufig blockiert. Voraussetzung ist in der Regel eine rechtzeitige Rüge. Außerdem gelten strengere Bekanntmachungspflichten und eine Wartefrist vor dem Zuschlag.

Vorschriften: §§ 97 ff. GWB

GWB (Teil 4)Der vergaberechtliche Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, der die Grundregeln für …Vergabeverordnung (VgV)Die Verordnung, die das Vergabeverfahren für klassische Liefer- und Dienstleistungsaufträge oberhalb …Haushaltsvergaberecht (Unterschwellenbereich)Das Vergaberecht unterhalb der EU-Schwellenwerte, das sich aus dem Haushaltsrecht von Bund, Ländern …KaskadenprinzipDer gestufte Aufbau des deutschen Vergaberechts aus Gesetz, Verordnungen und Vergabe- und …NachprüfungsverfahrenDas förmliche Verfahren vor der Vergabekammer, in dem Bieter einen Vergabeverstoß oberhalb der …
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