Kartellvergaberecht (Oberschwellenbereich)

Was bedeutet Kartellvergaberecht (Oberschwellenbereich)?
Kartellvergaberecht heißt das Vergaberecht oberhalb der EU-Schwellenwerte, weil es im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), dem deutschen Kartellgesetz, geregelt ist. Es setzt die EU-Vergaberichtlinien von 2014 in deutsches Recht um. Kern ist Teil 4 des GWB mit den Grundsätzen, Begriffen, Verfahrensarten und dem Rechtsschutz.
Konkretisiert wird das GWB durch Verordnungen: die Vergabeverordnung (VgV) für klassische Liefer- und Dienstleistungen, die Sektorenverordnung (SektVO), die Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) und die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV). Für Bauaufträge verweist die VgV auf Abschnitt 2 der VOB/A. Dieses Zusammenspiel nennt man Kaskadenprinzip. Mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz wurden GWB und VgV zum 01.07.2026 in mehreren Punkten geändert.
Der größte praktische Unterschied zum Haushaltsvergaberecht ist der Rechtsschutz. Bieter haben einen einklagbaren Anspruch darauf, dass der Auftraggeber die Vergabevorschriften einhält. Sie können ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einleiten, das den Zuschlag vorläufig blockiert. Voraussetzung ist in der Regel eine rechtzeitige Rüge. Außerdem gelten strengere Bekanntmachungspflichten und eine Wartefrist vor dem Zuschlag.
Vorschriften: §§ 97 ff. GWB




Aufträge finden
Laufende Ausschreibungen aus allen Branchen in Deutschland und der EU, täglich aktualisiert.
Zur Suche