Rettungsdienstvergabe

Was bedeutet Rettungsdienstvergabe?
Der Rettungsdienst ist Aufgabe der Länder, Träger sind meist Landkreise und kreisfreie Städte. Viele Träger erbringen die Leistung nicht selbst, sondern beauftragen Hilfsorganisationen oder private Unternehmen. Wie das geschieht, regeln die Rettungsdienstgesetze der Länder unterschiedlich, etwa über ein Submissionsmodell mit Entgelt vom Träger oder ein Konzessionsmodell mit Abrechnung gegenüber den Krankenkassen.
Vergaberechtlich zentral ist die Bereichsausnahme in § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB. Danach gilt das GWB-Vergaberecht nicht für Dienstleistungen der Gefahrenabwehr, die von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen erbracht werden und unter bestimmte CPV-Codes fallen. Der EuGH hat mit Urteil vom 21.03.2019 (C-465/17, Falck) entschieden, dass die Notfallrettung und der qualifizierte Krankentransport darunterfallen können, die reine Patientenbeförderung dagegen nicht. Der Träger kann den Auftrag dann ohne EU-Vergabeverfahren an gemeinnützige Organisationen vergeben. Private Unternehmen haben in diesem Fall keinen Anspruch auf Teilnahme.
Wendet der Träger die Ausnahme nicht an oder kommen auch gewerbliche Anbieter in Betracht, gelten die allgemeinen Regeln, oberhalb des Schwellenwerts für soziale und andere besondere Dienstleistungen oder für Konzessionen. Für Anbieter heißt das: Prüfen Sie im jeweiligen Land, ob der Träger die Bereichsausnahme nutzt und wie das Landesrecht das Auswahlverfahren ausgestaltet. Die Auswahlentscheidung muss in jedem Fall transparent und nachvollziehbar sein.
Vorschriften: § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB




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