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Rettungsdienstvergabe

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Die Vergabe von Notfallrettung und Krankentransport, für die neben dem Landesrettungsdienstrecht eine besondere Ausnahme vom GWB-Vergaberecht gilt.
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Was bedeutet Rettungsdienstvergabe?

Der Rettungsdienst ist Aufgabe der Länder, Träger sind meist Landkreise und kreisfreie Städte. Viele Träger erbringen die Leistung nicht selbst, sondern beauftragen Hilfsorganisationen oder private Unternehmen. Wie das geschieht, regeln die Rettungsdienstgesetze der Länder unterschiedlich, etwa über ein Submissionsmodell mit Entgelt vom Träger oder ein Konzessionsmodell mit Abrechnung gegenüber den Krankenkassen.

Vergaberechtlich zentral ist die Bereichsausnahme in § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB. Danach gilt das GWB-Vergaberecht nicht für Dienstleistungen der Gefahrenabwehr, die von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen erbracht werden und unter bestimmte CPV-Codes fallen. Der EuGH hat mit Urteil vom 21.03.2019 (C-465/17, Falck) entschieden, dass die Notfallrettung und der qualifizierte Krankentransport darunterfallen können, die reine Patientenbeförderung dagegen nicht. Der Träger kann den Auftrag dann ohne EU-Vergabeverfahren an gemeinnützige Organisationen vergeben. Private Unternehmen haben in diesem Fall keinen Anspruch auf Teilnahme.

Wendet der Träger die Ausnahme nicht an oder kommen auch gewerbliche Anbieter in Betracht, gelten die allgemeinen Regeln, oberhalb des Schwellenwerts für soziale und andere besondere Dienstleistungen oder für Konzessionen. Für Anbieter heißt das: Prüfen Sie im jeweiligen Land, ob der Träger die Bereichsausnahme nutzt und wie das Landesrecht das Auswahlverfahren ausgestaltet. Die Auswahlentscheidung muss in jedem Fall transparent und nachvollziehbar sein.

Vorschriften: § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB

Bereichsausnahme GefahrenabwehrDie Ausnahme vom GWB-Vergaberecht für Leistungen des Katastrophenschutzes, Zivilschutzes und der …Soziale und andere besondere DienstleistungenDienstleistungen etwa im Gesundheits-, Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich, für die ein höherer …Ausnahmen vom VergaberechtFallgruppen, in denen öffentliche Auftraggeber Verträge ohne förmliches Vergabeverfahren schließen …DienstleistungskonzessionEine Konzession, bei der ein Unternehmen eine Dienstleistung erbringt und sich überwiegend über die …Europäischer Gerichtshof im VergaberechtDas höchste Gericht der EU, das die Vergabe- und Rechtsmittelrichtlinien verbindlich auslegt und so …
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