Verpflichtungsermächtigung

Was bedeutet Verpflichtungsermächtigung?
Viele öffentliche Aufträge laufen über mehrere Jahre, etwa Bauvorhaben, Wartungs- und Dienstleistungsverträge oder Rahmenvereinbarungen. Weil der Haushalt jährlich gilt, darf der Auftraggeber solche Verpflichtungen nur eingehen, wenn der Haushaltsplan ihn dazu ermächtigt. Diese Ermächtigung heißt Verpflichtungsermächtigung. Sie legt fest, in welcher Höhe und für welche Folgejahre Verpflichtungen zulässig sind.
Rechtsgrundlage sind beim Bund § 38 BHO und in den Ländern die entsprechenden Vorschriften der Landeshaushaltsordnungen, für Kommunen das Gemeindehaushaltsrecht. Fehlt eine Verpflichtungsermächtigung, kann ein mehrjähriger Auftrag haushaltsrechtlich nicht vergeben werden, auch wenn das Vergabeverfahren fertig vorbereitet ist. Das ist ein häufiger Grund für Verzögerungen bei Projekten über den Jahreswechsel.
Für Vergabestellen gilt: Klären Sie vor dem Start des Verfahrens mit der Haushaltsabteilung, ob für die gesamte Laufzeit einschließlich Verlängerungsoptionen ausreichend Mittel und Ermächtigungen vorhanden sind. Für Bieter hat das zur Folge, dass bei mehrjährigen Verträgen der Leistungsumfang in späteren Jahren manchmal unter dem Vorbehalt der Mittelbereitstellung steht. Prüfen Sie solche Klauseln vor der Kalkulation.
Vorschriften: § 6 BHO, § 38 BHO




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