Haushaltsmittel und Haushaltsjahr

Was bedeutet Haushaltsmittel und Haushaltsjahr?
Öffentliche Auftraggeber dürfen Ausgaben nur leisten und Verpflichtungen nur eingehen, wenn der Haushaltsplan dafür Mittel vorsieht. Das Haushaltsjahr ist beim Bund und in den Ländern das Kalenderjahr. Ausgaben dürfen grundsätzlich nur für den im Haushaltsplan bezeichneten Zweck und nur bis zum Ende des Haushaltsjahres geleistet werden. Über das Jahresende reichende Verpflichtungen brauchen eine besondere Ermächtigung, etwa eine Verpflichtungsermächtigung.
Für Vergaben hat das mehrere Folgen. Eine Ausschreibung soll erst beginnen, wenn die Finanzierung gesichert ist. Fehlen die Mittel nach Angebotsöffnung, weil alle Angebote die Kostenschätzung deutlich übersteigen, kann das ein Grund zur Aufhebung des Verfahrens sein, sofern der Auftraggeber sorgfältig geschätzt hat. Gegen Ende des Jahres steigt die Zahl der Vergaben oft spürbar, weil Restmittel noch gebunden werden sollen.
Praxistipp für Bieter: Rechnen Sie im Herbst mit kurzen Fristen und vielen kleineren Aufträgen, und halten Sie in dieser Zeit Kapazitäten für schnelle Angebote bereit. Rechnungen sollten vollständig und prüfbar sein, damit die Zahlung nicht in das nächste Haushaltsjahr rutscht. Vergabestellen sollten Ausschreibungen dagegen früh im Jahr planen, um nicht unter Zeitdruck zu geraten.
Vorschriften: § 4 BHO, § 45 BHO




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