Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

Was bedeutet Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit?
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind die zentralen Maßstäbe des öffentlichen Haushaltsrechts. Sparsamkeit bedeutet, ein Ziel mit möglichst geringem Mitteleinsatz zu erreichen. Wirtschaftlichkeit bedeutet, das beste Verhältnis zwischen Mitteleinsatz und Ergebnis zu erzielen. Daraus folgt der Auftrag, Leistungen im Wettbewerb zu beschaffen und das wirtschaftlichste Angebot zu wählen.
Rechtsgrundlage sind § 7 BHO, die entsprechenden Vorschriften der Landeshaushaltsordnungen und das Haushaltsgrundsätzegesetz. Für Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte nennt auch § 97 Abs. 1 GWB die Wirtschaftlichkeit als Grundsatz. Unterhalb der Schwellenwerte ist das Haushaltsrecht sogar die eigentliche Grundlage der Vergabepflicht.
Wichtig für Bieter: Wirtschaftlich heißt nicht automatisch billig. Der Zuschlag geht auf das wirtschaftlichste Angebot, das sich nach dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis bestimmt. Neben dem Preis können Qualität, Lebenszykluskosten, Umwelt- oder Servicekriterien zählen. Für Vergabestellen bedeutet der Grundsatz auch, vor größeren Vorhaben eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchzuführen und den Auftragswert sorgfältig zu schätzen. Rechnungshöfe prüfen die Einhaltung regelmäßig.
Vorschriften: § 7 BHO, § 97 Abs. 1 GWB




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