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Verschlusssachen im Vergabeverfahren

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Geheimhaltungsbedürftige Informationen, deren Schutz Auftraggeber im Vergabeverfahren und bei der Ausführung von Bietern verlangen können.
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Was bedeutet Verschlusssachen im Vergabeverfahren?

Verschlusssachen sind im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse. Je nach Schutzbedarf werden sie in die Grade „VS-Nur für den Dienstgebrauch“, „VS-Vertraulich“, „Geheim“ und „Streng Geheim“ eingestuft. Rechtsgrundlage ist das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG), für Behörden konkretisiert durch die Verschlusssachenanweisung.

Erfordert ein Auftrag den Umgang mit Verschlusssachen, ist er regelmäßig verteidigungs- oder sicherheitsspezifisch und fällt unter die VSVgV. Der Auftraggeber legt in den Vergabeunterlagen fest, welche Maßnahmen Bieter zum Schutz der Informationen treffen müssen, schon während des Verfahrens und später bei der Ausführung, und welche Nachweise er dazu verlangt. Ab dem Grad „VS-Vertraulich“ setzt das in der Regel voraus, dass das Unternehmen in die Geheimschutzbetreuung aufgenommen ist und die eingesetzten Mitarbeiter sicherheitsüberprüft sind. Diese Anforderungen gelten auch für Unterauftragnehmer.

Praxistipp: Die Aufnahme in die Geheimschutzbetreuung und Sicherheitsüberprüfungen dauern oft mehrere Monate und lassen sich nicht kurzfristig für ein laufendes Verfahren nachholen. Klären Sie deshalb früh mit dem Auftraggeber, ob und wann er die Aufnahme veranlasst, und berücksichtigen Sie die Vorlaufzeit in Ihrer Planung. Für den Grad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ genügt meist eine vertragliche Verpflichtung zur Einhaltung der Schutzvorschriften.

Vorschriften: § 7 VSVgV, § 104 GWB, SÜG

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