VOL/B

Was bedeutet VOL/B?
Die VOL/B enthält allgemeine Vertragsbedingungen für Liefer- und Dienstleistungsaufträge der öffentlichen Hand. Sie regelt unter anderem Art und Umfang der Leistung, Ausführungsfristen und Verzug, Kündigung, Abnahme, Mängelansprüche, Haftung, Rechnungsstellung und Zahlung. Rechtlich sind das Allgemeine Geschäftsbedingungen, die nur gelten, wenn sie in den Vertrag einbezogen werden. Sie ergänzen das BGB und weichen in einzelnen Punkten davon ab.
Anders als die VOL/A ist die VOL/B nicht durch die UVgO ersetzt worden. Sie wird bei Liefer- und Dienstleistungen ober- und unterhalb der Schwellenwerte in der Regel zum Vertragsbestandteil gemacht. Für IT-Leistungen verwenden Auftraggeber zusätzlich oder vorrangig die EVB-IT, bei Bauleistungen gilt stattdessen die VOB/B. Häufig kommen eigene Zusätzliche oder Besondere Vertragsbedingungen des Auftraggebers hinzu.
Praxistipp für Bieter: Prüfen Sie vor der Kalkulation, welche Vertragsbedingungen in welcher Rangfolge gelten. Vertragsstrafen, Gewährleistungsfristen, Sicherheiten und Zahlungsziele stehen oft nicht in der VOL/B selbst, sondern in den ergänzenden Bedingungen. Eigene Geschäftsbedingungen dürfen Sie dem Angebot nicht beifügen, das führt in der Regel zum Ausschluss, weil es die Vergabeunterlagen ändert.




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