Vorbefassung (Projektant)

Was bedeutet Vorbefassung (Projektant)?
Ein Projektant ist ein Unternehmen, das den Auftraggeber vor dem Vergabeverfahren beraten oder auf andere Weise an der Vorbereitung mitgewirkt hat, zum Beispiel durch eine Machbarkeitsstudie, die Erstellung des Leistungsverzeichnisses oder eine Markterkundung. Wenn ein solches Unternehmen später selbst ein Angebot abgibt, kann es einen Wissensvorsprung haben.
Oberhalb der EU-Schwellenwerte regelt § 7 VgV den Umgang mit der Vorbefassung. Der Projektant ist nicht automatisch ausgeschlossen. Der Auftraggeber muss aber angemessene Maßnahmen ergreifen, damit der Wettbewerb nicht verzerrt wird. Dazu gehört vor allem, allen Bietern die Informationen zur Verfügung zu stellen, die der Projektant aus seiner Vorarbeit hat, und angemessene Fristen festzulegen. Ein Ausschluss ist nur das letzte Mittel und setzt voraus, dass dem Unternehmen vorher Gelegenheit zum Nachweis gegeben wurde, dass seine Beteiligung den Wettbewerb nicht verzerren kann. Die Vergabeordnungen für Bau- und Unterschwellenvergaben enthalten entsprechende Regeln.
Für Bieter ist die Vorbefassung eine strategische Frage: Wer einen Auftraggeber berät, sollte offenlegen, dass er an einer späteren Ausschreibung teilnehmen will. Für Vergabestellen gilt: Die Mitwirkung externer Berater und die ergriffenen Ausgleichsmaßnahmen in der Vergabeakte festhalten.
Vorschriften: § 7 VgV, § 124 Abs. 1 Nr. 6 GWB




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