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Zurückversetzung des Verfahrens

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Die Anordnung der Vergabekammer, ein fehlerhaftes Vergabeverfahren in einen früheren Stand zurückzuversetzen und ab dort fehlerfrei zu wiederholen.
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Was bedeutet Zurückversetzung des Verfahrens?

Stellt die Vergabekammer einen Verstoß fest, trifft sie die geeigneten Maßnahmen, um die Rechtsverletzung zu beseitigen (§ 168 Abs. 1 GWB). Sie ist dabei nicht an die Anträge gebunden. Häufig ordnet sie an, das Verfahren in den Stand vor dem Fehler zurückzuversetzen. Wurden etwa Angebote fehlerhaft gewertet, wird die Wertung wiederholt. Sind die Vergabeunterlagen mangelhaft, kann das Verfahren in den Stand vor Versand der Unterlagen zurückversetzt werden, und alle Bieter erhalten die Möglichkeit, neue Angebote abzugeben.

Die Zurückversetzung ist gegenüber der Aufhebung des gesamten Verfahrens das mildere Mittel und hat deshalb Vorrang. Die Kammer wählt den Zeitpunkt so, dass der Fehler wirksam behoben wird, aber möglichst viel vom bisherigen Verfahren erhalten bleibt. Der Auftraggeber muss die Anordnung umsetzen und die Bieter informieren. Je nach Stand muss er die Unterlagen korrigieren, Fristen neu setzen oder die Wertung neu dokumentieren.

Für Bieter ist die Zurückversetzung zweischneidig. Sie eröffnet eine neue Chance. Bei einer Zurückversetzung vor die Angebotsabgabe kennen die Beteiligten aber oft schon Namen und Rangfolgen aus der Vorabinformation, und der Wettbewerb beginnt unter veränderten Vorzeichen. Überlegen Sie deshalb bei Ihrem Antrag, welche Maßnahme Sie anstreben: eine neue Wertung auf Basis der vorliegenden Angebote oder eine Wiederholung ab einem früheren Stand. Die Kammer ist daran nicht gebunden, berücksichtigt Ihren Vortrag aber.

Vorschriften: § 168 Abs. 1 GWB

VergabefehlerEin Verstoß des Auftraggebers gegen Vergaberecht, der je nach Schwere zu Korrektur …NachprüfungsverfahrenDas förmliche Verfahren vor der Vergabekammer, in dem Bieter einen Vergabeverstoß oberhalb der …AufhebungDie Beendigung eines Vergabeverfahrens ohne Zuschlag.Angebotswertung (vier Wertungsstufen)Die Prüfung der Angebote in vier Schritten: formale Prüfung, Eignung, Angemessenheit des Preises und …
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