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Brandenburgisches Vergabegesetz

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Das Brandenburger Vergabegesetz, dessen Mindestentgelt von 13,00 € unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegt und derzeit nicht angewendet wird.
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Was bedeutet Brandenburgisches Vergabegesetz?

Das Brandenburgische Vergabegesetz (BbgVergG) bleibt in Kraft, hat aber an praktischer Bedeutung verloren. Sein Mindestentgelt von 13,00 € liegt unter dem gesetzlichen Mindestlohn von 13,90 € seit 01.01.2026. Deshalb wendet das Land die Mindestentgeltregeln nach einem Rundschreiben des Wirtschaftsministeriums derzeit nicht an. Tariftreue verlangt das Gesetz nur im öffentlichen Personennahverkehr. Ob und wann das Land das Mindestentgelt anhebt, ist offen.

Die Verfahrensregeln stehen nicht im BbgVergG, sondern im Haushaltsrecht. Für das Land gilt die UVgO über die Verwaltungsvorschriften zu § 55 LHO, für Kommunen über § 28 der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung. Liefer- und Dienstleistungen bis 100.000 € netto dürfen direkt vergeben werden; bis zum EU-Schwellenwert sind Verhandlungsvergabe und Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb zulässig. Bei Bauleistungen liegen Direktauftrag bei 100.000 € netto, Beschränkte Ausschreibung und Freihändige Vergabe bei 1.000.000 € netto.

Für Bieter heißt das: Kalkulieren Sie in Brandenburg mindestens mit dem gesetzlichen Mindestlohn und gegebenenfalls mit Branchenmindestlöhnen. Prüfen Sie bei jedem Verfahren die Vergabeunterlagen auf geforderte Erklärungen, denn einzelne Auftraggeber verlangen weiterhin Formblätter.

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