Fairer Handel in der Beschaffung

Was bedeutet Fairer Handel in der Beschaffung?
Fairer Handel bedeutet, dass Produzenten in Herkunftsländern Mindestpreise, Prämien und verlässliche Handelsbeziehungen erhalten und bestimmte Sozial- und Umweltstandards einhalten. Öffentliche Auftraggeber kaufen fair gehandelte Waren vor allem bei Lebensmitteln wie Kaffee, Tee und Kakao, bei Arbeitskleidung und Textilien, Sportbällen, Blumen, IT-Hardware und Natursteinen. Viele Kommunen haben sich dazu in Ratsbeschlüssen selbst verpflichtet.
Vergaberechtlich ist fairer Handel zulässig, wenn die Anforderungen mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängen. Der Europäische Gerichtshof hat im Fall Max Havelaar (EuGH, Urteil vom 10.05.2012, C-368/10) entschieden, dass Auftraggeber Kriterien des fairen Handels verwenden dürfen, aber nicht pauschal ein bestimmtes Siegel verlangen durften, ohne gleichwertige Nachweise zuzulassen. Heute regelt § 34 VgV ausdrücklich, unter welchen Voraussetzungen Gütezeichen gefordert werden können und dass gleichwertige Zeichen zu akzeptieren sind.
Für Bieter heißt das: Prüfen Sie, ob Fairness als Mindestanforderung, als Zuschlagskriterium oder als Ausführungsbedingung verlangt wird, und welche Siegel als Nachweis genannt sind. Wenn Sie ein anderes Siegel oder einen eigenen Nachweis nutzen, belegen Sie die Gleichwertigkeit Kriterium für Kriterium. Achten Sie bei Mischprodukten darauf, ob das Siegel den geforderten Anteil fair gehandelter Rohstoffe abdeckt.
Vorschriften: § 34 VgV




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