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Förmliche Abnahme

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Die Abnahme in einem gemeinsamen Termin mit schriftlichem Abnahmeprotokoll, die jede Vertragspartei nach VOB/B verlangen kann.
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Was bedeutet Förmliche Abnahme?

Nach § 12 Abs. 4 VOB/B hat eine förmliche Abnahme stattzufinden, wenn eine Vertragspartei es verlangt. Jede Partei kann auf ihre Kosten einen Sachverständigen hinzuziehen. Der Befund wird in gemeinsamer Verhandlung schriftlich niedergelegt; in die Niederschrift gehören etwaige Vorbehalte wegen bekannter Mängel und wegen Vertragsstrafen sowie Einwendungen des Auftragnehmers. Jede Partei erhält eine Ausfertigung.

Die förmliche Abnahme kann in Abwesenheit des Auftragnehmers stattfinden, wenn der Termin vereinbart war oder der Auftraggeber mit genügender Frist dazu eingeladen hatte. Das Ergebnis ist dem Auftragnehmer dann alsbald mitzuteilen. Haben die Parteien eine förmliche Abnahme vereinbart, scheidet eine fiktive Abnahme nach § 12 Abs. 5 VOB/B grundsätzlich aus. Öffentliche Auftraggeber legen die förmliche Abnahme regelmäßig in ihren Vertragsbedingungen fest und nutzen dafür Formblätter ihres Vergabehandbuchs.

Praxistipp: Bereiten Sie den Termin vor, mit Revisionsunterlagen, Prüfprotokollen und einer eigenen Liste offener Punkte. Prüfen Sie das Protokoll vor der Unterschrift: Mängel, die Sie bestreiten, sollten Sie als strittig vermerken lassen. Achten Sie als Auftraggeber darauf, den Vorbehalt der Vertragsstrafe ausdrücklich ins Protokoll aufzunehmen.

Vorschriften: § 12 Abs. 4 VOB/B

AbnahmeDie Erklärung des Auftraggebers, dass er die Bauleistung als im Wesentlichen vertragsgemäß …Fiktive AbnahmeEine Abnahme, die kraft Gesetzes oder Vertrags als erfolgt gilt, obwohl der Auftraggeber sie nicht …VertragsstrafeEin vorab vereinbarter Betrag, den der Auftragnehmer zahlt, wenn er Fristen oder andere …Bestandsunterlagen und RevisionsunterlagenDie Pläne und Dokumente, die den tatsächlich gebauten Zustand und die Anlagen eines Bauwerks für …MängelansprücheDie Rechte des Auftraggebers, wenn die Bauleistung nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat oder …
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