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Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Das 2026 neu gefasste hessische Gesetz, das UVgO und VOB/A einführt und Tariftreue mit Branchenentgelten ab mehr als 20.000 € netto verlangt.
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Was bedeutet Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz?

Das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) wurde mit Wirkung zum 25.06.2026 neu gefasst. Es führt die UVgO und die VOB/A Abschnitt 1 für hessische Auftraggeber selbst ein. Ergänzend gilt ein gemeinsamer Vergabeerlass für Land und Kommunen: Liefer- und Dienstleistungen dürfen bis 100.000 € netto, Bauleistungen bis 750.000 € netto direkt vergeben werden; ab 20.000 € sind grundsätzlich drei Vergleichspreise einzuholen. Darüber wählen die Vergabestellen die Verfahrensart bis zum EU-Schwellenwert ohne Bindung an Wertgrenzen, müssen aber begründen, wenn sie kein Regelverfahren nutzen.

Die Tariftreue- und Mindestlohnpflichten gelten ab einem Auftragswert von mehr als 20.000 € netto, auch bei Direktaufträgen. Maßgeblich sind Entgelte aus Branchentarifverträgen, die das Land per Rechtsverordnung festlegt; ersatzweise gelten Mindestlohn- und Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Das Gesetz sieht Kontrollen und Sanktionen bei Verstößen vor. Bekanntmachungen erscheinen verpflichtend zuerst in der Hessischen Ausschreibungsdatenbank.

Für Bieter heißt das: Prüfen Sie, ob für Ihre Branche eine hessische Entgeltverordnung gilt, und kalkulieren Sie auf dieser Grundlage. Weil die Pflichten schon bei Direktaufträgen greifen, sollten Sie die Tariftreueerklärung auch bei kleinen Anfragen bereithalten und Nachunternehmer vertraglich binden.

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