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Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Das niedersächsische Vergabegesetz, das ab 20.000 € netto gilt, UVgO und VOB/A einführt und bislang echte Tariftreue nur im Nahverkehr verlangt.
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Was bedeutet Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz?

Das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) gilt für alle öffentlichen Auftraggeber im Land ab einem Auftragswert von 20.000 € netto und führt die UVgO und die VOB/A Abschnitt 1 ein. Weil es auf eine feste Fassung der VOB/A verweist, gelten die zum 01.01.2026 angehobenen Wertgrenzen des § 3a VOB/A in Niedersachsen nicht. Die Wertgrenzen ergeben sich aus der Niedersächsischen Wertgrenzenverordnung: Direktaufträge bei Liefer- und Dienstleistungen bis 20.000 € netto, Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb und Verhandlungsvergabe bis 100.000 € netto, bei Bauleistungen Freihändige Vergabe bis 150.000 € und Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb bis 1.000.000 € netto.

Bei Bau- und Dienstleistungen verlangen die Vergabestellen eine Erklärung, die gesetzlichen und bundesrechtlich festgelegten Mindestentgelte zu zahlen. Echte Tariftreue gilt bislang nur im öffentlichen Personenverkehr. Eine Novelle mit Tariftreue für Bau- und Dienstleistungen ab 20.000 € liegt dem Landtag vor, ebenso ist eine Anhebung der Direktauftragsgrenze auf 100.000 € geplant; beides ist noch nicht in Kraft (Stand 09.11.2026).

Für Bieter heißt das: Achten Sie auf die in den Vergabeunterlagen angegebene Rechtsgrundlage und Wertgrenze, denn nach Inkrafttreten der Novelle ändern sich Erklärungspflichten und Kalkulation spürbar.

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