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Tarifentgeltsicherungsgesetz NRW

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Das ab 01.01.2027 geltende Gesetz in Nordrhein-Westfalen, das bei Dienstleistungen ab 50.000 € und Bauaufträgen ab 100.000 € netto Branchenmindestentgelte vorschreibt.
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Was bedeutet Tarifentgeltsicherungsgesetz NRW?

Das Tarifentgeltsicherungsgesetz (TESG) vom 21.10.2026 (GV. NRW. 2026 S. 767) löst zum 01.01.2027 das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW ab. Es erfasst öffentliche Dienstleistungsaufträge ab 50.000 € netto und Bauaufträge ab 100.000 € netto. Reine Lieferaufträge fallen nicht darunter.

Kern des Gesetzes sind Mindestentgelte, die das Arbeitsministerium für 15 Branchen per Rechtsverordnung aus den jeweiligen Branchentarifverträgen ableitet. Auftragnehmer müssen diese Entgelte bei der Ausführung zahlen und die Pflicht an ihre Nachunternehmer weitergeben. Kommunen sind von der Pflicht zu den verordneten Branchenentgelten ausgenommen; für sie bleiben die allgemeinen arbeitsrechtlichen Pflichten maßgeblich. Verfahren, die bis zum 29.10.2026 bekannt gemacht wurden, werden nach dem bisherigen TVgG NRW zu Ende geführt.

Für Bieter bei Landesaufträgen in Nordrhein-Westfalen ändert sich die Kalkulation: Maßgeblich sind künftig die verordneten Branchenentgelte, nicht nur Mindestlohn und allgemeinverbindliche Tarifverträge. Prüfen Sie, ob Ihre Branche erfasst ist und welche Entgeltgruppen für Ihre Beschäftigten gelten. Weil die Pflichten an der Schwelle hängen, lohnt sich auch ein Blick auf die Auftragswertschätzung der Vergabestelle.

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