Tariftreue- und Vergabegesetz NRW

Was bedeutet Tariftreue- und Vergabegesetz NRW?
Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) in der Fassung von 2018 ist ein schlankes Gesetz. Es verpflichtet Auftragnehmer öffentlicher Aufträge im Land, bei der Ausführung die Pflichten aus allgemeinverbindlichen Tarifverträgen, aus Mindestlohnregelungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und den gesetzlichen Mindestlohn einzuhalten. Im öffentlichen Personennahverkehr verlangt es die Zahlung nach einem repräsentativen Tarifvertrag. Das Gesetz greift ab einem geschätzten Auftragswert von 25.000 € netto.
Das TVgG NRW gilt bis 31.12.2026. Zum 01.01.2027 tritt das Tarifentgeltsicherungsgesetz (TESG) in Kraft, das Mindestentgelte aus Branchentarifverträgen vorsieht. Verfahren, die bis zum 29.10.2026 bekannt gemacht wurden, laufen nach altem Recht. Die Wertgrenzen für die Landesverwaltung ergeben sich nicht aus dem TVgG, sondern aus den Verwaltungsvorschriften zu § 55 LHO; für Kommunen hat das Land die landesrechtlichen Wertgrenzen zum 01.01.2026 gestrichen.
Für Bieter in Nordrhein-Westfalen heißt das: Bis Jahresende reicht in der Regel die Erklärung, die bundesrechtlich ohnehin geltenden Mindestbedingungen einzuhalten. Für Verfahren, die nach dem 29.10.2026 bekannt gemacht werden, sollten Sie bereits die neuen Pflichten des TESG prüfen. Achten Sie in den Vergabeunterlagen genau darauf, welches Gesetz die Vergabestelle zugrunde legt.




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