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Tariftreue- und Vergabegesetz NRW

Technische Zeichnung: Regal mit Fachbüchern in einer Bibliothek
Das nordrhein-westfälische Gesetz über Tariftreue und Mindestlohn bei der Vergabe, das bis 31.12.2026 gilt und dann vom Tarifentgeltsicherungsgesetz abgelöst wird.
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Was bedeutet Tariftreue- und Vergabegesetz NRW?

Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) in der Fassung von 2018 ist ein schlankes Gesetz. Es verpflichtet Auftragnehmer öffentlicher Aufträge im Land, bei der Ausführung die Pflichten aus allgemeinverbindlichen Tarifverträgen, aus Mindestlohnregelungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und den gesetzlichen Mindestlohn einzuhalten. Im öffentlichen Personennahverkehr verlangt es die Zahlung nach einem repräsentativen Tarifvertrag. Das Gesetz greift ab einem geschätzten Auftragswert von 25.000 € netto.

Das TVgG NRW gilt bis 31.12.2026. Zum 01.01.2027 tritt das Tarifentgeltsicherungsgesetz (TESG) in Kraft, das Mindestentgelte aus Branchentarifverträgen vorsieht. Verfahren, die bis zum 29.10.2026 bekannt gemacht wurden, laufen nach altem Recht. Die Wertgrenzen für die Landesverwaltung ergeben sich nicht aus dem TVgG, sondern aus den Verwaltungsvorschriften zu § 55 LHO; für Kommunen hat das Land die landesrechtlichen Wertgrenzen zum 01.01.2026 gestrichen.

Für Bieter in Nordrhein-Westfalen heißt das: Bis Jahresende reicht in der Regel die Erklärung, die bundesrechtlich ohnehin geltenden Mindestbedingungen einzuhalten. Für Verfahren, die nach dem 29.10.2026 bekannt gemacht werden, sollten Sie bereits die neuen Pflichten des TESG prüfen. Achten Sie in den Vergabeunterlagen genau darauf, welches Gesetz die Vergabestelle zugrunde legt.

Tarifentgeltsicherungsgesetz NRWDas ab 01.01.2027 geltende Gesetz in Nordrhein-Westfalen, das bei Dienstleistungen ab 50.000 € und …LandestariftreuegesetzEin Landesgesetz, das Auftragnehmer öffentlicher Aufträge im Land auf Tariflöhne, ein Mindestentgelt …TariftreueerklärungDie Erklärung des Bieters, bei der Ausführung des Auftrags die vorgeschriebenen Tariflöhne oder …Repräsentativer TarifvertragEin Tarifvertrag, den ein Land als maßgeblich für eine Branche bestimmt und dessen Entgelte …Gesetzlicher MindestlohnDie bundesweite Lohnuntergrenze nach dem Mindestlohngesetz: 13,90 € brutto je Stunde seit 01.01.2026 …
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